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July 31 2017

baggo
09:48

Es wird Zeit, endlich jene zu wählen, die unsere Interessen vertreten. CDU/CSU/SPD/FDP und Grüne tun dies in der Praxis leider nicht (mehr). Unter oben genannten Parteien gibt es kein "kleineres Übel" - sie stehen alle für Turbokapitalismus, Neokolonialismus und NATO-Kriege, Steuervermeidung und vieles mehr. Deswegen: Wählt endlich jene, die wirklich eure Interessen vertreten und nicht die Marionetten des Großkapitals.

Quellen und Weiterführendes:
Unglaublich: Nur 16 Schiffe verursachen genau so viel Umweltverschmutzung, wie alle Autos auf der gesamten Welt:
http://www.dailymail.co.uk/sciencetech/article-1229857/How-16-ships-create-pollution-cars-world.html

Isoglucose - ein Anschlag gegen die Volksgesundheit:
https://www.facebook.com/gds.blog/videos/1734268726837916/?hc_ref=ARQjPi-aXNyZP4vRxpUKHqSOvac7SEKxp_vk6oTU2K9ADQcreQiQpYNchy6X4g34s38

Über Neonicotinoide - nur so nebenbei: Wenn die Bienen aussterben, dann dürfen wir per Hand bestäuben. In China inzwischen traurige Realität...
http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2017-06/bienen-bienensterben-pestizide-insektengift-neonicotinoide-honig-umwelt-studie

https://www.youtube.com/watch?v=RvnIbs7RzS8

Wenn Bienen sterben, werden irgendwann zwangsläufig Menschen sterben. Die Frage ist nur, wie viele es sein werden:
https://www.welt.de/wissenschaft/umwelt/article144151778/Sterben-die-Bienen-aus-sterben-auch-Menschen.html

Über Hormongifte:
https://www.facebook.com/gds.blog/videos/1728665947398194/

Pestizidcocktails - was man darüber wissen sollte:
https://www.facebook.com/gds.blog/videos/1743873462544109/

Mikroplastik - ungemein unterschätzt, ungemein schädlich:
https://www.facebook.com/gds.blog/videos/1789352524662869/?hc_ref=ARSPujJfJNKvjeKdyc2Zyl8FVeh-voxuTXJmnmvZPT40SzVaoz_VkSWLnLPgjOe3NGo

Wir tanken Regenwald - ohne Witz!
https://www.facebook.com/gds.blog/videos/1718423238422465/

Kalifornien stuft Glyphosat als potentiell krebserregend ein
http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2017-06/unkrautvernichter-glyphosat-krebserregend-monsanto-kalifornien
baggo
08:28
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baggo
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baggo
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baggo
08:25
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Amnesty fordert umfassende Aufklärung der Grundrechtseinschränkungen während des G20-Gipfels in Hamburg


30. Juli 2017. Amnesty International erkennt die Herausforderung an, vor der die Polizei und die Stadt Hamburg in den Tagen des G20-Gipfeltreffens stand: die Teilnehmer*innen und Veranstaltungen der G20 zu schützen und gleichzeitig friedlichen Protest zu ermöglichen, war eine höchst anspruchsvolle Aufgabe.

Presse- und Augenzeugenberichte legen aber nahe, dass es auf Seiten der Polizei zu strafrechtlich relevantem Verhalten kam: insbesondere im Kontext der „Welcome to Hell“-Demonstration, aber auch in anderen Situationen sollen Polizist*innen unverhältnismäßige Gewalt gegen friedliche Demonstrierende sowie Medienvertreter*innen angewendet haben. Diesen Vorwürfen müssen Polizei und Staatsanwaltschaft nachgehen: wo nötig, müssen straf- und dienstrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden. Amnesty International befürchtet, dass Vorwürfen gegen Polizist*innen teilweise nicht nachgegangen werden kann, weil die Bundespolizei sowie zahlreiche Länderpolizeien keine individuelle Kennzeichnung tragen.

Deshalb fordert Amnesty International die Bundesregierung sowie alle Landesregierungen, in denen die Polizei bisher noch nicht individuell gekennzeichnet ist, dazu auf, eine solche Kennzeichnung umgehend einzuführen.

Der G20-Gipfel zeigt auch, wie sich das Fehlen unabhängiger Untersuchungsmechanismen für polizeiliches Fehlverhalten auswirkt. UN-Gremien wie der Menschenrechtsrat, die Humanistische Union, das Deutsche Institut für Menschenrechte und Amnesty International fordern seit Jahren, dass es in Deutschland Gremien außerhalb der Polizeibehörden geben muss, die Beschwerden entgegennehmen und strafrechtliches Fehlverhalten untersuchen können. Sowohl die individuelle Kennzeichnung von Polizist*innen als auch unabhängige Untersuchungsmechanismen ermöglichen eine rechtsstaatliche Kontrolle der Polizeiarbeit, bei der strafrechtlich relevantes Fehlverhalten Einzelner gezielt aufgeklärt werden kann, ohne eine ganze Institution zu diskreditieren.

Grund- und Menschenrechte bilden das Fundament eines demokratischen Rechtsstaats, sie zu achten und zu schützen ist Kernaufgabe jeden staatlichen Handelns. Amnesty International hatte bereits im Vorfeld des Gipfels darauf hingewiesen, dass die Polizei die Versammlungsfreiheit der Demonstrierenden – auch in Sicht und Hörweite der Gipfel-Teilnehmer*innen – gewährleisten muss. Gemäß dem sogenannten Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat die Polizei das Versammlungsrecht demonstrationsfreundlich auslegen. Ob dies mit der Wahl der Einsatztaktik der Hamburger Polizeiführung und insbesondere des Gesamteinsatzleiters Herrn Hartmut Dudde gelungen ist, muss nun kritisch aufgearbeitet und analysiert werden.

Dass der regierende Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) keine Polizeigewalt gesehen haben will und jegliche Kritik an der Polizeiarbeit als „Denunziation“ verunglimpft, ist aus Sicht von Amnesty International nicht nachzuvollziehen. In einem demokratischen Rechtsstaat muss Kritik an staatlichem Handeln nicht nur möglich sein, sondern sie ist sogar erwünscht und notwendig. Polizei und Politik als dessen Vertreter*innen sollten daher Kritik nicht pauschal abwehren, sondern sich konstruktiv damit auseinandersetzen und die nötigen Konsequenzen daraus ziehen.




http://amnesty-polizei.de/stellungnahme-zum-g20-gipfel-in-hamburg/

baggo
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July 30 2017

baggo
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