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baggo
11:34
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DIE LINKE. Münster

  Es ist kaum eine Woche her, dass der deutschlandweit bekannte Gotteskrieger Markus Söder behauptet hat, dass das christliche Kreuz kein religiöses Symbol sei (www.facebook.com/Linke.Muenster/posts/1717547081648417).
Das ist aber keinesfalls Söders einziger Ausflug in die Welt der Blödsinnigkeit - vielmehr ist er ein dort gern gesehener Stammgast.

Sein neuester Streich soll das verschärfte bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) werden, das er Mitte Mai durch den bayerischen Landtag bringen will.

Der Maßnahmenkatalog dieser geplanten Gesetzesverschärfung wirkt wie der Werkzeugkoffer jedes Autokraten, der etwas auf sich hält:
- Präventivhaft unbescholtener Menschen bei "drohender Gefahr". Von wem Gefahr droht liegt im Ermessen der Beamten
- Abfangen und Überwachen von analoger und digitaler Kommunikation von Menschen, ohne dass gegen diese etwas vorliegen muss
- Einsatz von Drohnen und Handgranaten durch die Polizei
- Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an öffentlichen Orten
- Erweitertes Speichern von DNA-Daten

Horst Seehofer hat als neuer Bundesinnenminister schon angekündigt, dass das neue bayerische PAG als bundesweites Vorbild dienen soll.

An dieser Stelle daher einen lieben Gruß an unsere Genoss*innen von DIE LINKE. München, die sich diesem Wahnsinn in den Weg stellen, und versuchen das Grundgesetz vor der CSU zu retten.

https://www.sozialismus.info/2018/04/nein-zum-neuen-bayerischen-polizeiaufgabengesetz-pag/

http://www.taz.de/!5499063/

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Schweinderl